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Schäuble warnt vor Rot-Rot-Grün

Archivmeldung vom 20.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nach eigenen Worten den Versicherungen der SPD nicht, dass sie nach der Bundestagswahl kein Bündnis mit der Linkspartei eingeht. "Wenn's für Rot-Rot-Grün eine Mehrheit gibt, dann werden die das im Herbst versuchen", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).

Er unterstelle dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier "persönlich nichts", betonte der CDU-Politiker. Er glaube aber nicht, "dass die SPD in den kommenden Jahren immer nur macht, was Herr Steinmeier für richtig hält." Ob Steinmeier seinerseits alles machen werde, was die SPD für richtig halte, wisse er nicht. "Aber die Geschlossenheit der SPD hat ein klares Verfalldatum", sagte Schäuble. "Das ist der 27. September, Punkt 18 Uhr."

Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles die "schlichte Aussage" des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, dass er auch nach der Wahl SPD-Chef bleiben wolle, als "voreilig" bezeichnet hatte. "Wer solche Freunde hat, ist mir als Gegner im Wahlkampf willkommen", sagte Schäuble. Er verteidigte zugleich Kanzlerin Angela Merkel gegen Vorwürfe, sie zeige als Regierungschefin nicht genug Führung. "Angela Merkel zeichnet sich durch eine besondere Art des Führungsstils aus, von dem ich glaube, dass es ein guter ist und dass er unserem Land grade in dieser schwierigen Zeit gut tut", sagte er. Für die Menschen sei das offensichtlich besser als die "Basta-Politik ihres Vorgängers".

Quelle: Der Tagesspiegel

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