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Sachsens CDU-General Kretschmer droht SPD mit Koalitionsende

Archivmeldung vom 07.04.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.04.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer droht indirekt dem Koalitionspartner SPD mit dem Ende der Zusammenarbeit.Hintergrund sind die massiven Vorwürfe aus den Reihen der SPD an einem privaten Fondgeschäft Milbradts mit der Landesbank.

"Mit dieser Sache ist für uns klar, dass nicht nur Einzelpersonen permanent Stunk machen, sondern dass es eine Doppelstrategie der SPD aus koalieren und opponieren gibt", sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe). "Aber es ist in höchsten Maße verwerflich, wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in dieser unmöglichen Art skandalisiert werden." Es gehe der SPD offenkundig nicht darum, Hintergründe über die Schwierigkeiten in der Bank zu erfahren, "sondern persönliche Angriffe auf den Ministerpräsidenten zu reiten. Mit dieser Doppelstrategie wird der Erfolg der Koalition kaputt gemacht und dem Ansehen der Politik geschadet."

Zudem wurde bekannt, dass der  Anteil der privaten Einlagen des sächsischen Ministerpräsidenten und seiner Frau in dem Fondsgeschäft doppelt so groß waren, als bisher angenommen. "Es geht um jeweils rund 50 000 Euro", sagte Kretschmer. Der Anteil sei etwa je ein Promille der Investitionssumme gewesen. Zugleich verteidigte Kretschmer Milbradts Engagement. "Das ist verschwindet gering. Daran sieht man vor allem den  guten Willen, sein Geld so anzulegen, dass es im Land bleibt. Die Rendite entsprach in etwa vergleichbaren Konkurrenzprodukten", so Kretschmer.

Der CDU-Generalsekretär wies zudem die Vorwürfe der Opposition zurück. "Der Ministerpräsident hat getan, was 1700 andere Sparkassen-Kunden auch getan haben. Er und seine Frau haben Anteile an einem Fonds, der von einem Institut der Sparkassen aufgelegt wurde, zu den in dem Prospekt festgelegten Konditionen gezeichnet", sagte Kretschmer weiter. Dabei habe er keinen Informationsvorsprung gegenüber anderen Käufern gehabt.  "Der Fonds war öffentlich zugänglich, er ist beworben worden, es gab informative Prospekte. Alle Kunden hatten die gleichen Informationen. Fester Teil des Zeichnungsangebots war eine Teilfinanzierung durch die Sachsen LB. Die Kreditkonditionen waren dieselben, wie für alle Zeichner", so Kretschmer weiter.

Kretschmer weist auch Kritik zurück, es gebe eine Vermischung privater und öffentlicher Interessen. "Die Sparkasse Leipzig und die Landesbank benötigten damals ein neues Gebäude. Dafür sind sie den für sie attraktiven Weg der Fondsfinanzierung gegangen, um Eigenkapital zu sparen, aber trotzdem indirekt an den Sonderabschreibungen Ost zu partizipieren. Fester Bestandteil des Angebots war dabei eine Teilfinanzierung durch die Sachsen LB, denn die in der Konstruktion vorgesehene Kreditfinanzierung durch die Landesbank von 44 Prozent war eine weitere Möglichkeit der Bank zu profitieren. Das Bankenrecht sieht im übrigen für die Mitglieder der Aufsichtsorgane Regeln gegen Interessenkollisionen vor - und diese Regeln sind auch eingehalten worden.

Es hätte auch keine Mietgarantie des Verwaltungsrates über zehn Jahre gegeben. "Soweit ich informiert bin handelt es sich um ein Leasingmodell. Die Konditionen waren im Prospekt, wie üblich, veröffentlich worden, denn kein Zeichner eines Fonds kauft eine Katze im Sack. Das sieht soweit ich weiß auch das Gesetz ausdrücklich vor, denn der Fondszeichner muß ja gegen unseriöse Angebote geschützt werden."

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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