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Petra Pau: Datenschutz braucht Unabhängigkeit

Archivmeldung vom 07.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Petra Pau bei der Bundestagswahl 2013.
Petra Pau bei der Bundestagswahl 2013.

Foto: DerHexer, Wikimedia Commons
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"Die Großkoalitionäre haben für den Datenschutz nur Missachtung übrig. Das Amt des Datenschutzbeauftragten wird auf dem Koalitionsbasar verramscht und in Europa gehört Deutschland zu den größten Bremsern der dringend notwendigen neuen Datenschutzregeln", erklärt Petra Pau, Innenexpertin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des scheidenden Datenschutzbeauftragten, über dessen Nachfolge nicht entschieden ist.

Pau weiter: "Der scheidende Datenschutzbeauftragte hat vollkommen recht: Datenschutz braucht Unabhängigkeit. Da haben wir in Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Bisher wurden Datenschutz und die dafür gewählten Beauftragten von allen Bundesregierungen als notwendiges Übel, aber nie als Chance betrachtet.

Spätestens mit dem NSA-Skandal und dem Abhören des Handys der Kanzlerin sollte aber klar sein, dass der Datenschutzbeauftragte und seine Behörde massiv gestärkt, personell und finanziell besser ausgestattet und mit weitreichenden Kompetenzen versehen sein müssen.

Datenschutz wird in der Informationsgesellschaft immer mehr zum entscheidenden Rettungsanker für die Bürgerrechte und das Funktionieren von Rechtsstaat und Demokratie."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)

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