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PIRATEN kritisieren Überwachungsgesetze im Schatten der Pandemie

Archivmeldung vom 21.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Totalüberwachung (Symbolbild)
Totalüberwachung (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Gestern ist wurde im Bundestag die Einführung von Uploadfiltern beschlossen. [1] Die Piratenpartei hat sich von Beginn an gegen diese EU-Urheberrechtsreform ausgesprochen. Hierfür organisierte sie gemeinsam mit Partnern der #Saveyourinternet Kampagne bereits vor zwei Jahren bundesweit viele Protestaktionen.[2]

Aufgrund der Corona-Pandemie gehen wichtige Entscheidungen aktuell jedoch medial unter. Nur wer genau hinsieht, stellt fest, dass nicht nur Gesetze und Beschlüsse zur Pandemiebekämpfung von der Bundesregierung beziehungsweise von der Europäischen Kommission durchgesetzt werden - sondern auch vieles im Bereich Überwachung und Kontrolle.

Statt Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen, wurden u. A. folgende Gesetzesvorhaben zur Überwachung beschlossen oder sind in Planung:

  • Uploadfilter, um die Zensur zu verschärfen (EU-Urheberrechtsreform) [3]
  • private Chatkontrollen (Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission) [4]
  • Löschanforderungen für Internetseiten (TERREG) [5]
  • Einführung einer anlass- und verdachtslosen Speicherung der Daten auf Vorrat (Vorratsdatenspeicherung) [6]
  • die Hinterlegung biometrische Daten im neuen Personalausweis (Beschluss des Europäischen Parlaments) [7]

"Die Umsetzung der Urheberrechtsreform, die Uploadfilter notwendig macht, markiert einen weiteren schwarzen Tag für unsere Freiheitsrechte. Doch es ist nur ein Tiefschlag von vielen in den letzten Monaten. Es macht mich wütend, zu sehen, dass wir Gesetzgebung hinnehmen, die für den Aufbau einer Filter-Infrastruktur sorgt, und damit einhergehende Konsequenzen keine Rolle spielen. Konsequenzen, die auch die nächsten Generationen zu tragen haben. Auch die Bundesregierung nutzt die Ablenkung der Corona-Pandemie für solch weitreichende Beschlüsse. Wenn die Pandemie vorüber ist, dann werden wir uns die Frage stellen müssen, was von unserer Privatsphäre noch übrig ist. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir immer mehr Strukturen schaffen, die Überwachungsstaaten ermöglichen, und am Ende sind wir alle gläserne Bürgerinnen und Bürger. Die PIRATEN verstehen Digitalisierung, die Vorteile ebenso wie mögliche Folgen und damit verbundene Einschränkungen unserer Freiheit", erklärt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Ausführlicher Beitrag zum gestrigen Beschluss: www.piratenpartei.de/2021/05/20/koalition-beschliesst-uploadfilter-versprechen-gebrochen/

Datenbasis:

  • [1] www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw12-de-digitales-urheberrecht-826552
  • [2] https://www.piratenpartei.de/2019/08/06/erhebt-eure-stimme/
  • [3] https://www.piratenpartei.de/eu-urheberrechtsreform/
  • [4] https://www.piratenpartei.de/nachrichten-und-chatkontrolle/
  • [5] https://www.piratenpartei.de/terreg-verordnung/
  • [6] https://ots.de/4fuzIS
  • [7] https://digitaler-wandel.piratenpartei.de/lasst-die-finger-aus-dem-spiel/

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)

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