SPD-Linke rechnet noch vor der Wahl mit Verständigung auf Börsenumsatzsteuer

Archivmeldung vom 24.04.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, erwartet eine Verständigung der großen Koalition auf eine nationale Börsenumsatzsteuer noch in dieser Legislaturperiode.

"Die Börsenumsatzsteuer ist eine klassische Spekulationsbremse, weshalb ich ganz sicher bin, dass sich die CDU/CSU hier nicht mehr lange zieren kann. Auch die Verhältnisse arbeiten darauf hin, dass sich dieser überzeugende Ansatz noch vor der Bundestagswahl durchsetzen lässt", sagte Rossmann der "Leipziger Volkszeitung".

Das Parlament müsse gerade jetzt zur Begrenzung von Profit und Shareholder-Fantasien beitragen und der Bevölkerung signalisieren, dass sich etwas ändere. "Bei den Arbeitnehmern wächst die Wut, weil erst nach und nach deutlich wird, wie andere ungehemmt auf Maximalprofit spekulieren konnten. Wir müssen dafür sorgen, dass es in Deutschland weiterhin einen guten Sozialstaat gibt und nicht Anarchie oder Gewalt", betonte Rossmann.

Quelle: Leipziger Volkszeitung