Normenkontrollrat spricht sich für neues Digitalministerium aus
Archivmeldung vom 28.03.2025
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Freigeschaltet durch Sanjo BabićDer Vorsitzende des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, hält ein eigenes Digitalministerium für geboten. "In einem eigenen Digitalministerium und einer Digitalagentur läge enorm viel Potential", sagte er dem Onlineportal des Senders ntv.
"Im Föderalismus hat der Bund bisher nicht genug Möglichkeiten, klare
Vorgaben zu machen. Gerade mit Blick auf die Digitalisierung sollte sich
hier etwas ändern", forderte er.
Die Digitalagentur könnte
"sagen, wie es gemacht werden soll", so Goebel. Bisher habe die
Zuständigkeit im Innenministerium gelegen, da aber offenbar keine
Priorität gehabt. Denkbar wäre es nach Ansicht Goebels, Vorgänge wie die
Anmeldung eines Autos oder die Beantragung eines Führerscheins an
zentraler Stelle im Internet für alle Bürger in digitaler Form
anzubieten.
Quelle: dts Nachrichtenagentur