Westerwelle widerspricht zu Guttenberg

Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen dessen Kritik an der Diskussion über den Abzugsbeginn 2011 für die deutschen Truppen aus Afghanistan deutlich widersprochen.

In einem Interview des General-Anzeigers sagte er: "Die Vorlage des Kabinetts trägt die Unterschrift von Außen- und Verteidigungsminister und enthält ein klares Ziel. Wenn man keinen Fahrplan hat, dann wird man das Ziel auch nicht erreichen. Der Fahrplan ist kein Selbstzweck, sondern nimmt alle in die Disziplin - auch die afghanische Regierung - damit wir 2014 auch wirklich in der Lage sind, dass Deutschland keine Kampftruppen mehr in Afghanistan stellen muss."

Guttenberg warnt vor leichtsinnigen Abzugs-Festlegungen

Verteidigungsminister zu Guttenberg hat leichtsinnigen Festlegungen bei dem ins Auge gefassten Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan gewarnt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte der CSU-Politiker: "Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir schnellst möglichst, aber auch immer dann, wenn es verantwortbar ist, das machen, was wir angekündigt haben: Übergabe in Verantwortung an afghanische Sicherheitskräfte. Je schneller das geht, umso besser. Aber es darf nie leichtsinnig werden." Und es dürfe "nie unkonditioniert beispielsweise an Daten gebunden werden", mahnte zu Guttenberg. "Dass wir alle das Ziel haben, unsere Soldaten baldmöglichst zu Hause zu haben, versteht sich von selbst. Aber es muss verantwortbar sein."

Es gelte das, was gesagt wurde und was auch im Mandatstext stehe, der den Bundestagsfraktionen vorliege: "Dass man eine gewisse Zuversicht zum Ausdruck bringt, was den Abzugsbeginn bedeutet, aber dass der immer konditioniert sein muss, dass es die Lage erlauben muss und dass gleichzeitig auch kein Gefährdungstatbestand etwa für die verbleibenden Soldaten oder zivilen Mitarbeiter daraus erwachsen darf", sagte zu Guttenberg. "Vor dem Hintergrund ist es mir völlig wurscht, ob man das Jahr 2004 oder 2013, 2010 oder 2011 oder 2012 nennt. Die Konditionierung ist entscheidend." Und das sei "auch die Verantwortung und die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die wir gegenüber den Soldaten dort haben, die dort Leib und Leben riskieren", so der Minister.

Er verwies zugleich darauf, dass er von der Regierung von Präsident Karsai in Afghanistan einen wirklich entscheidenden Beitrag zur Korruptions- und Drogenbekämpfung in Afghanistan erwarte. "Die afghanische Regierung weiß, dass sie nicht auf unendliche Geduld der Internationalen Gemeinschaft hoffen kann, wenn sie nicht ansatzweise Erfolge aufzubieten und aufzuweisen imstande ist." Es sei "nicht alleine die Internationale Gemeinschaft in der Pflicht, für künftige Stabilität und auch für eine gelungene Übergabe in Verantwortung zu sorgen. Sondern das ist auch und gerade mit die Aufgabe der afghanischen Regierung", betonte zu Guttenberg. "Es darf eben nicht nur beim Lippenbekenntnis bleiben, sondern es muss wirklich auch etwas Messbares erzielt werden."

Quelle: General-Anzeiger / Leipziger Volkszeitung