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Richter drohen NRW-Landesregierung mit Klage

Archivmeldung vom 13.05.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.05.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Wappen von Nordrhein-Westfalen
Wappen von Nordrhein-Westfalen

Der Richterbund NRW will die geplanten beiden Nullrunden in diesem und im nächsten Jahr nicht hinnehmen. Sollte der entsprechende Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen im Landtag verabschiedet werden, werde man gegen die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) Klage erheben, sagte der Vorsitzende der Organisation, Reiner Lindemann, der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Lindemann bekräftigte die Bereitschaft des NRW-Richterbundes zu einem "Solidarbeitrag". Dies aber setze voraus, "dass man mit uns redet". In Düsseldorf demonstrierten am Nachmittag 1500 Richter und Staatsanwälte gegen die Sparbeschlüsse von Rot-Grün.

Quelle: Rheinische Post (ots)