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Petra Pau: Volksentscheide wären Antwort auf Demokratieverdruss

Archivmeldung vom 27.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch HB

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt Weiterungen im Wahlrecht, lehnt aber Volksabstimmungen auf Bundesebene weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

 "Volksentscheide sind kein Gegenpart zur parlamentarischen Demokratie, sondern ergänzen diese sinnvoll. Sie bedeuten nicht weniger, sondern mehr Demokratie.Mehr direkte Demokratie auch auf Bundesebene wäre zudem eine probate politische Antwort auf den zunehmenden Demokratieverdruss.

Direkte Demokratie ist in Artikel 20 (2) Grundgesetz ausdrücklich angelegt. Leider haben die Union und die SPD bislang penetrant verhindert, dass das Grundgesetz entfaltet wird."

Quelle: Die Linke

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