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Rüttgers erklärt bisherige NRW-Strukturpolitik für beendet

Archivmeldung vom 12.03.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die bisherige Strukturpolitik des Landes für beendet erklärt. "Nur neue Wege machen uns erfolgreich", schrieb er in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende "Westdeutsche Zeitung" (Montag).

Das Ruhrgebiets dürfe nicht länger bevorzugt werden. "Strukturwandel ist kein besonderer Prozess allein im Ruhrgebiet." Statt auf die bisherigen "Gießkannen-Programme", die häufig nach politischen Kriterien verteilt worden seien, setze die schwarz-gelbe Landesregierung auf den Wettbewerb, kündigte Rüttgers an.

In den vergangenen Jahren flossen die Strukturhilfe der EU und des Landes nahezu ausschließlich ins Ruhrgebiet. Damit sei jetzt Schluss, so Rüttgers. "Die Landräte und die Oberbürgermeister des Ruhrgebiets haben mir in vielen Gesprächen versichert, dass sie sich dem Wettbewerb stellen und keine Sonderbehandlung brauchen." In diesem Wettstreit hätten auch Regionen wie die Rheinschiene oder das Bergische Land gute Chancen, Fördermittel zu gewinnen.

Lange Jahre haben Stahl und Kohle die NRW-Wirtschaft geprägt. Rüttgers sieht in der Chemie, Logistik, der Gesundheitswirtschaft, der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Energiebranche die Wachstumsfelder der Zukunft. Dabei spiele auch die Umwelttechnologie und der Bau neuer Kraftwerke eine große Rolle. "Ich halte den Bau neuer Kraftwerke mit niedrigem CO2-Ausstoß für einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz und hoffe sehr, dass lokale Diskussionen wie derzeit in Krefeld Investitionen nicht verhindern", so Rüttgers weiter.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) kommentierte die Ankündigung von Rüttgers mit Skepsis: "Es wäre begrüßenswert, wenn es tatsächlich zum Wettbewerb käme, und nicht zum Schluss doch wieder die Fördermittel im Ruhrgebiet landen würden." Die Geschichte habe gezeigt, "dass das Zuschütten des Ruhrgebietes mit Geld keine Zukunftsentwicklung angestoßen hat", sagte Erwin der "Westdeutschen Zeitung".

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Zeitung