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Schily: Nein der SPD zu Vorratsdatenspeicherung wäre Debakel

Archivmeldung vom 18.06.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.06.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Andreas Gerhold, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Andreas Gerhold, on Flickr CC BY-SA 2.0

Vor dem SPD-Konvent am Samstag hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Schily: "Das wäre ein Debakel für die SPD und ihre Führung. Dann müssten einige zurücktreten. Das kann sich die SPD gar nicht erlauben."

Ein Verzicht auf das Gesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) würde zudem die Sicherheitsarchitektur in Deutschland schwächen, sagte Schily, der zwischen 1998 und 2005 das Innenministerium führte. "Mit der Vorratsdatenspeicherung würden wir ein wirksames Instrument für mehr Sicherheit in die Hand bekommen, um schwere Straftaten zu verhindern oder aufzuklären." Wer auf dieses Mittel verzichte, setzte "die Sicherheit deutscher Bürger aufs Spiel". In der SPD ist das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stark umstritten. Die Zustimmung der Delegierten des SPD-Konvents gilt als nicht sicher.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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