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FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Archivmeldung vom 02.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Susann von Wolffersdorff / pixelio.de
Bild: Susann von Wolffersdorff / pixelio.de

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt.

"Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel". Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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