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Koalition streitet über Strafverschärfung für Angriffe auf Polizisten

Archivmeldung vom 21.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Anne Garti / PIXELIO
Bild: Anne Garti / PIXELIO

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Übergriffe auf Polizisten stärker bestrafen. Angriffe mit "gefährlichen Werkzeugen" soll künftig als Widerstand gegen Staatsbeamte verfolgt werden. Eine entsprechende Änderung des Strafrechts geht aus dem Referentenentwurf des Ministeriums hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorliegt.

Damit könnten Angriffe auf Polizeibeamte etwa mit Schlagstöcken oder Straßenschildern besser verfolgt werden. Bisher gilt der Passus im Strafgesetzbuch nur für "Waffen". Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geht der Entwurf bisher allerdings nicht weit genug, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Die Union will Angriffe auch auf Rettungskräfte stärker ahnden können und einen Sondertatbestand für Körperverletzung gegen Staatsbeamte einführen. Dieser soll höhere Strafen vorsehen, hieß es. Außerdem soll es eine Mindeststrafe geben. Die FDP lehnt das bisher ab. Ein abgestimmter Gesetzentwurf soll dennoch spätestens im Mai im Kabinett verabschiedet werden.

Quelle: Rheinische Post

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