Sie sind hier: Startseite → Nachrichten → Politik → SPD kritisiert Stromsteuer-Reform als Geschenk für Industrie

SPD kritisiert Stromsteuer-Reform als Geschenk für Industrie

Archivmeldung vom 01.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Miersch bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl 2009

Foto: LVV39
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die SPD hat die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Stromsteuer-Ausnahmen als Geschenk für die Industrie kritisiert. "Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ist windelweich. Wenn die Bundesregierung keine unternehmensscharfen Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Luft", sagte ihr umweltpolitischer Sprecher, Matthias Miersch, der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).

Steuererleichterungen dürfe es nur gegen verbindliche Auflagen und nicht zum Nulltarif geben. Die Regierungsvorlage öffne jedoch "Hintertüren für Firmen, die sich den Zielmarken für Energieeffizienz und Einsparung entziehen wollen", kritisierte Miersch. "Schwarz-gelb blockiert weiterhin eine gerechte Verteilung von Lasten in der Energiewende, weil die Kosten zu häufig von Unternehmen auf den Steuerzahler abgewälzt werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur