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Linke fordert schnelle Asylentscheidungen für russische Deserteure

Archivmeldung vom 23.03.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Clara Anne Bünger (2021)

Bild: Screenshot Internetseite: "https://clarabuenger.de/%C3%BCber-mich/" / Eigenes Werk

Wegen des Ukraine-Krieges fordert die Linksfraktion für russische Deserteure schnellere Asylentscheidungen in Deutschland. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), es sei inakzeptabel, dass ein Asylverfahren für russische Staatsbürger etwa ein Jahr und damit doppelt so lange wie ein Asylverfahren im Durchschnitt dauere.

Bünger sagte: "Russische Deserteure, die sich einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entziehen und dabei hohe persönliche Risiken eingehen, brauchen die Zusage einer schnellen Anerkennung im Asylverfahren." Im vergangenen Jahr mussten russische Asylsuchende 12,1 Monate auf ihren Entscheid warten, fast doppelt so lange wie Asylbewerber im Schnitt mit 6,6 Monaten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "NOZ" vorliegt.

Bünger forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzuweisen, "hier zu schnellen positiven Entscheidungen zu kommen". Nach Angaben Faesers wird darüber gerade auf europäischer Ebene beraten, wie die Ministerin im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag erklärte.

Dabei steigen die Zahlen russischer Asylbewerber - wenn auch noch auf vergleichsweise niedrigem Niveau - deutlich, wie eine BAMF-Statistik zeigt, aus der die Linksfraktion zitiert. Von Jahresbeginn bis zum 9. März stellten insgesamt 450 Russen einen Asylantrag in Deutschland, zuletzt mit stark steigender Tendenz. Unter den Asylbewerbern könnten Deserteure aus dem Kriegsgebiet sein, Deserteure der russischen Armee, die fürchteten, noch in der Ukraine eingesetzt zu werden, sowie Wehrpflichtige, die ähnliche Ängste haben. Im vergangenen Jahr 2021 gab es insgesamt 2314 Asylanträge von Asylsuchenden aus der russischen Föderation, die sogenannte bereinigte Schutzquote lag bei 15,5 Prozent.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)