Sachsen-Anhalt: Pandemiekommission ist eine Täuschung!

Ulrich Siegmund (2024) Bild: AfD Deutschland

Für die „Regierungskommission Pandemievorsorge“ findet die konstituierende Sitzung am heutigen Donnerstag, 4. April, in der Staatskanzlei in Magdeburg statt. Die Pandemiekommission soll aus „Fachexperten“ bestehen und die Corona-Maßnahmen aufarbeiten sowie insbesondere Empfehlungen für künftige Pandemien ableiten. Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, sagt dazu: „Die Herangehensweise zur Aufarbeitung der Corona-Politik macht die Halbherzigkeit der Landesregierung bei diesem Thema deutlich."

Siegmund weiter: "In ihrer jetzigen Form kann diese Kommission ihrer Funktion als Regierungskontrolle kaum gerecht werden. Die politischen Entscheidungsträger wollen ihre massenhaften Verfehlungen, bis hin zum Bruch der Verfassung, intern, ohne Opposition und Öffentlichkeit ,aufarbeiten‘ lassen, um dann ein geneigtes Ergebnis zu präsentieren. Gerade im Lichte der aktuellen Debatte um die internen RKI-Protokolle muss davon ausgegangen werden, dass hier etwas vertuscht werden soll. Und die FDP als zwergenhafter Steigbügelhalter dieser schlechten Regierung macht munter mit. Dabei hatte sie im Wahlkampf 2021 noch eine umfassende Aufklärung versprochen. Am Ende hat es nicht einmal für eine Enquetekommission gereicht.

Als AfD werden wir eine parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen, um diese Farce rund um die Pandemiekommission zu korrigieren und die Oppositionsrechte bzw. Regierungskontrolle sicherzustellen. Ziel muss die Schaffung größtmöglicher Transparenz sein. Die verheerenden Fehler der letzten Jahre müssen tiefgründig aufgearbeitet und die Verantwortlichen klar benannt werden, um dann die nötigen Konsequenzen zu ziehen.“

Quelle: AfD Deutschland