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CDU will sich bei Ramelow-Wahl enthalten

Archivmeldung vom 04.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
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Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Thüringer CDU will sich bei der am Mittwoch anstehenden Ministerpräsidenten-Wahl im Erfurter Landtag enthalten. "Ich werde meiner Fraktion Enthaltung in allen drei Wahlgängen empfehlen", teilte der thüringische CDU-Fraktionschef Mario Voigt am Mittwochvormittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

"Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können", so der Fraktionsvorsitzende weiter. "Es entspricht Bodo Ramelows und unserer staatspolitischen Verantwortung, diesen Weg zu gehen und keine unnötigen Barrieren aufzubauen." So könne Thüringen wieder in "ruhigeres Fahrwasser" kommen, ohne dass die CDU gegen ihre politischen Grundüberzeugen verstoßen müsse, so Voigt.

Der Linken-Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl, Bodo Ramelow, hatte zuvor bereits seine Bereitschaft erklärt, falls nötig, in allen drei Wahlgängen anzutreten. "Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde", schrieb Ramelow auf seiner Homepage. "Heute ist nicht der Tag parteipolitischer Prinzipienreiterei sondern der Tag, an dem die Abgeordneten der Thüringer Landtags dafür sorgen müssen, dass wieder verlässlich regiert werden kann in Thüringen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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