Mangelhafte Fördermittelvergabepraxis: Länder lassen mehr als eine viertel Milliarde Euro an Fördermitteln liegen

Archivmeldung vom 28.04.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.04.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Münzenberg, Geldberg und Geldberge (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Bundesländer haben seit 2014 Fördermittel in Höhe von mehr als einer viertel Milliarde Euro nicht abgerufen. Das teilte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag mit, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Allein vergangenes Jahr wurden demnach 77,7 Millionen Euro aus dem Topf der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", kurz GAK, nicht genutzt. Das waren mehr als zehn Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel. Seit 2014 konnte der Bund damit fast 272 Millionen Euro nicht verteilen.

Besonders viel Geld ließ Brandenburg liegen: Seit 2014 waren es laut Übersicht der Bundesregierung fast 73,4 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen nutzte in diesem Zeitraum etwa 53 Millionen Euro der zugewiesenen Mittel nicht, davon allein 22,6 Millionen Euro im vergangenen Jahr - 39 Prozent der für das Jahr abrufbaren Gesamtsumme. Mecklenburg-Vorpommern nutzte fast 43 Millionen Euro nicht, Niedersachsen 19,05 und Schleswig-Holstein 13,26 Millionen Euro. Einzig Bayern ruft regelmäßig fast alle zur Verfügung stehenden Fördermittel ab.

Warum genau das Geld liegen bleibt, kann die Bundesregierung nicht mitteilen. Die Länder seien nicht verpflichtet, Gründe zu nennen. Allerdings wisse man, heißt es aus dem Bundesagrarministerium, das "zunehmende Komplexität und schwere Planbarkeit geförderter Projekte" Ursachen seien. Linken-Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm sagte der "NOZ", es brauche eine "solide, verlässliche, moderne und unbürokratische Förderung". Sie sprach sich für eine entsprechende Gesetzesreform aus. Bluhm: "Zwar reden alle von der Förderung und Stärkung des ländlichen Raumes, wenn man sich die Zahlen und das starre Fördersystem ansieht, wird jedoch deutlich, dass großer politischer Handlungsbedarf besteht."

Von dem GAK-Geld sollen vor allem Landwirtschaft und ländlicher Raum profitieren. Laut aktuellem Koalitionsvertrag von CDU und SPD soll die GAK-Förderung in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt werden. Dadurch werde die Daseinsvorsorge in strukturschwachen ländlichen Regionen gesichert und die Wirtschaftskraft gestärkt, erklärte das Bundesagrarministerium in Berlin auf Anfrage der "NOZ". Das nicht abgerufene Geld verbleibe beim Bund.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)