Diana Golze: Kitas und Betreuungsgeld - Chaos kurz vorm Stichtag

Diana Golze 2011

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"Bisweilen fragt man sich, ob Kristina Schröder verstanden hat, dass es vor allem ihr Versagen ist, wenn Kinder künftig trotz des Rechtsanspruchs keinen Kitaplatz haben. Reden und Handeln der Bundesfamilienministerin deuten jedenfalls nicht darauf hin, dass sie die Lage überblickt, geschweige denn sie im Griff hat", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, mit Blick auf das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige sowie des Betreuungsgelds.

Golze weiter: "Die Situation unmittelbar vor dem Stichtag 1. August ist chaotisch und widersprüchlich: Die Familienministerin fordert Eltern auf, einen Betreuungsplatz einzuklagen. In Hessen muss überprüft werden, ob die Landkreise oder die Kommunen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs zuständig sind. Das schwarz-gelb regierte Bayern und das grün-rot geführte Baden-Württemberg hingegen schicken allen Eltern unterschriftsreife Betreuungsgeldanträge zu. Ein solch konfuses Bild hätte man sich in den schlimmsten Träumen nicht ausmalen können.

Familienpolitik darf keine Spielwiese für unfähige Politikerinnen und Politiker sein. DIE LINKE bleibt dabei: Das Betreuungsgeld muss abgeschafft und der Kitaausbau weiter forciert werden. Wir brauchen bundeseinheitliche Mindeststandards für Umfang und Qualität der Kinderbetreuung. Und anstelle von Betreuungsgeldanträgen sollten die Ämter besser Kitaplatzanträge an alle Eltern verschicken."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)