Bundestagspräsident zieht Sitzungsausschluss von Linken zurück
Archivmeldung vom 12.03.2011
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) will fünf Abgeordnete der Linken nun doch nicht für zwei Sitzungstage ausschließen. Die Parlamentarier hatten während einer Debatte T-Shirts mit einem Aufdruck gegen das Großprojekt Stuttgart 21 getragen.
Nach Lammerts Rüge stellten die Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Der zuständige Richter wies den Bundestagspräsidenten daraufhin schriftlich auf die "fundamentale Bedeutung des Rede- und Abstimmungsrechts" der Abgeordneten hin. Nun haben sich Lammert und die Fraktion der Linken geeinigt: Auf den Sitzungsausschluss gegen die fünf Parlamentarier wird verzichtet, diese ziehen dafür ihre Klage zurück. Der zuständige Bundestagsausschuss erwägt jetzt, die Geschäftsordnung zu ändern und für solche Fälle Geldbußen einzuführen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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