Union rechnet mit Beilegung des Streits um Mindestlohn

Im Streit um den Mindestlohn rechnet die Union beim Koalitions-Gipfel am Montag mit konkreten Vereinbarungen. "Ich setze auf eine Entideologisierung des Themas und auf praktische Ergebnisse", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Denn Deutschland ist ein Hochlohnland, in dem Arbeit anständig bezahlt wird, aber auch ein Land, das volkswirtschaftlich und für gering qualifizierte Menschen einen Niedriglohnsektor braucht." Röttgen warnte zugleich, das Mindesteinkommen nicht so zu gestalten, dass "gerade den Schwächsten der Zugang zum Arbeitsmarkt verbaut wird, indem einfache Arbeitsplätze verloren gehen, weil sie zu teuer werden". Der Staat könne nicht sagen, was der Marktpreis für eine angebotene Arbeit sei. "Wenn ein Lohn nicht ausreicht, um eine Familie zu ernähren, dann sollte der Staat ein Mindesteinkommen dadurch sichern, dass er durch Kombilöhne oder durch andere Sozialleistungen Einkommensergänzungen zahlt, um den Mindestlebensstandard zu gewährleisten", sagte Röttgen. Diese Kombination verbaue keine Chancen auf Zugang zum Arbeitsmarkt. Im Gegenteil, sie erhöhe den Anreiz, selbst so gut wie möglich für seinen Lebensunterhalt zu sorgen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post