Bundesregierung will Streitkräfte für EU-Ausländer öffnen

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Die Bundesregierung plant, künftig EU-Ausländer für die deutschen Streitkräfte zu öffnen. Das geht aus dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und Zukunft der Bundeswehr hervor, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.

"Nicht zuletzt böte die Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr, sondern wäre auch ein starkes Signal für eine europäische Perspektive", heißt es im Kapitel zur künftigen Personalstrategie der Streitkräfte. Diese Strategie müsse sich "frühzeitig auf neue und geeignete Zielgruppen" ausrichten, heißt es weiter.

Laut Soldatengesetz ist derzeit die deutsche Staatsbürgerschaft Voraussetzung für eine Einstellung als Berufs- oder Zeitsoldat. Ausnahmen sieht das Gesetz nur in begründeten Einzelfällen vor. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), begrüßte den Vorstoß der Regierung. "Ich halte das für ein gutes Signal", sagte Bartels der "Welt am Sonntag". Zwar dürfe man von der Idee nicht zu viel erwarten. Aber es sei "durchaus vorstellbar, dass die Bundeswehr für manchen jungen Europäer eine attraktive Perspektive ist". Voraussetzung sei allerdings immer die Kenntnis der deutschen Sprache.

Skeptischer zeigte sich der Deutsche Bundeswehrverband. Dessen Vorsitzender André Wüstner sprach zwar von einem "mutigen und interessanten Aufschlag". Gleichzeitig wies der Oberstleutnant darauf hin, dass "die deutsche Staatsangehörigkeit für den Soldaten aufgrund der gesetzlichen Verankerung und als Grundlage für das gegenseitige Treueverhältnis von Staat und Soldat elementar ist und bleiben muss". Der Soldatenberuf sei kein Beruf wie jeder andere, deshalb dürfe "der rechtliche sowie wertebezogene Rahmen unserer Führungsphilosophie trotz aller Offenheit für neue Konzepte niemals verwässert werden", sagte Wüstner. Die soldatische Identität habe eine enorme nationale Ausprägung und umfasse "die Bereitschaft, im Zweifel für das zu sterben, was im Kopf und Herzen ist". Das müsse der Politik immer wieder bewusst gemacht werden.

Hintergrund des Vorstoßes ist die Personalnot der Bundeswehr. Mit derzeit 166.818 Berufs- und Zeitsoldaten (Stand: 31. Mai) bleiben die Streitkräfte unter ihrer Zielmarke von 170.000. Ab 2017 sollen weitere 7.000 Soldatenstellen geschaffen werden. Das Weißbuch ist ein unter Federführung des Verteidigungsministeriums erstellter und innerhalb der Bundesregierung abgestimmter "Leitfaden für die sicherheitspolitischen Entscheidungen und Handlungen unseres Landes", wie es in dem Dokument heißt. Es soll Anfang Juli vom Kabinett verabschiedet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur