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Bürgermeister von Bad Oeynhausen wirft Nancy Faeser Unwissenheit und mangelnde Vorbereitung vor

Archivmeldung vom 05.07.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.07.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Mary Smith
Nancy Faeser (2019)
Nancy Faeser (2019)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem tödlichen Angriff auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen hat der Bürgermeister der Stadt Lars Bökenkröger (CDU) Bundesinnenministerin Nancy Faeser Unwissenheit und mangelnde Vorbereitung vorgeworfen. "Wenn Nancy Faeser bei so einer Sache schon schlecht gebrieft ist, frage ich mich, auf welcher Basis sie sich zu Verfassungsfragen äußert", sagte Bökenkröger der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

"Ich habe mich über die Äußerungen der Innenministerin wie viele hier sehr geärgert", sagte Bürgermeister Bökenkröger weiter.

Die Ministerin hatte zunächst behauptet, der mutmaßliche Täter habe seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt. Die Stadt stellte daraufhin klar, dass der 18-jährige Syrer vor einem Jahr mit seiner Familie nach Bad Oeynhausen gezogen und dort keine städtischen Leistungen bezogen habe. Der Angriff im ostwestfälischen Bad Oeynhausen hatte bundesweit für Bestürzung gesorgt und die Debatte über den Zuzug von Flüchtlingen weiter befeuert.

Bürgermeister Bökenkröger sagte weiter, Bund und Länder seien nun in der Pflicht, die Flüchtlingsthematik anzugehen. Der Zuzug von Flüchtlingen müsse besser geregelt werden. "Straftäter müssen ausgewiesen werden", sagt er. Viele Kommunen fühlten sich mit den Problemen alleine gelassen, gerade wenn es um die Integration geht. "Unsere Grundschule in der Altstadt hat einen Migrantenanteil von 80 bis 90 Prozent", sagt er. "Wir brauchen dringend mehr Schulsozialarbeiter." Bund und Länder setzten die Standards und ließen die Kommunen dann damit alleine.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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