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CDU-Generalsekretär kritisiert Riexinger für Ausbürgerungsvorschlag

Archivmeldung vom 17.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hermann Gröhe
Hermann Gröhe

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Forderung des Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger, Steuerbetrüger als Strafmaßnahme auszubürgern, scharf kritisiert.

"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss mit aller Härte verfolgt werden. Allerdings kennt unsere Rechtsordnung aus gutem Grund keine Ausbürgerung", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Der CDU-Generalsekretär wirft der Linken vor, sich in der Frage Steuerhinterziehung mit gespaltener Zunge zu artikulieren. "Wer im Übrigen Steuerflucht in die Schweiz bedauert, gleichzeitig aber das vereinbarte Steuerabkommen zu Fall bringen will, handelt völlig unglaubwürdig", ergänzte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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