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Kauder: Staatsanwaltschaft gefährdet Vertrauen in Rechtsstaat

Archivmeldung vom 22.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das Agieren der Politik im Fall des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gefährdet, sondern auch dadurch, wie die Staatsanwaltschaft mit bestimmten Themen umgeht. "Die Durchstechereien mit der Folge, dass ganze Ermittlungsakten veröffentlicht werden, stärken mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht", sagte Kauder der "Rheinischen Post". Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft dürfe nicht zur Vorverurteilung führen.

"Vielleicht sollten die Justizministerien in dieser Hinsicht auch mal ihre Dienstaufsicht gegenüber den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften intensiver wahrnehmen", regte Kauder an.

Der Fraktionschef sprach sich zudem dafür aus, den gewerbsmäßigen Umgang mit Fotos nackter Kinder zu verbieten. Zugleich solle das Übel aber auch an der Wurzel bekämpft werden, indem die Polizei intensiver gegen die Produzenten derartiger Bilder vorgehe.

Bosbach kritisiert niedersächsische Justizministerin

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert. Grund ist ihre Weigerung, bei der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Affäre um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zu erscheinen. "Die Sondersitzung ist von Bündnis 90/Die Grünen beantragt worden, weil noch viele Punkte zu klären sind - vor allen Dingen hinsichtlich des Ermittlungsverfahrens gegen Herrn Edathy in Niedersachsen", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Und es ist schon erstaunlich, dass bei diesem Sachverhalt ausgerechnet die grüne Justizministerin nicht in den Ausschuss gekommen ist und stattdessen ihren Staatssekretär angeboten hat." Bosbach will dies nicht auf sich beruhen lassen. "Wir sind fraktionsübergreifend der Meinung, dass die Justizministerin selbst kommen sollte", erklärte er gegenüber dem Blatt. "Und deshalb werde ich sie für die nächste reguläre Sitzung erneut einladen."

SPD: Verschärfung der Gesetze zur Kinderpornografie "längst überfällig"

Eine Verschärfung der Gesetze zur Kinderpornografie ist nach Ansicht des rechtspolitischen Sprechers der SPD, Burkhard Lischka, "längst überfällig". Der SPD-Politiker sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", wenn es um Kinder und Jugendliche gehe, dürfe es keine Grauzonen geben. Ein Schnappschuss der Eltern fürs Fotoalbum müsse möglich sein. "Sobald Fotos den Raum des Privaten verlassen und jemand Geld und Geschäfte macht, ist die Grenze überschritten."

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), warnte hingegen vor einem "politischen Schnellschuss". Sie sagte "Focus": "Den Handel verbieten macht Sinn, aber wir müssen die Kunst abgrenzen, sonst kann zum Beispiel die Pinakothek manches Bild nicht mehr kaufen." Künast forderte darüber hinaus, den Begriff des "Posing" zu verschärfen. Für Polizei und Staatsanwaltschaften sei die Abgrenzung oft schwierig, wenn Kinder schlafend oder raufend gezeigt würden: "Auch wenn die Geschlechtsteile nicht im Vordergrund stehen, sollen diese Art der Darstellungen einen sexuell aufreizenden Zweck verfolgen", so Künast. Auch diese Bilder müssten strafbar sein.

In Deutschland ist der Vertrieb und Besitz von Kinderpornografie verboten. Dazu zählt schon das Betrachten der Bilder im Netz. Strittig ist allerdings, wo Pornografie beginnt: So sind Nacktaufnahmen von Kindern derzeit nur dann legal, wenn die Geschlechtsteile nicht zur Schau gestellt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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