Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Riexinger will EU-Finanzhilfen an Ukraine an strenge Bedingungen knüpfen

Riexinger will EU-Finanzhilfen an Ukraine an strenge Bedingungen knüpfen

Archivmeldung vom 05.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bernd Riexinger (2013).
Bernd Riexinger (2013).

Foto: DerHexer, Wikimedia Commons
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert etwaige Finanzhilfen der Europäischen Union für die Ukraine an strenge Bedingungen zu knüpfen. "Ich halte es nicht für möglich, dass mit deutschem Steuergeld eine Regierung unterstützt wird, in der Rechtsextremisten mit am Kabinettstisch sitzen. Das geht allein schon wegen der deutschen Geschichte nicht", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online".

Gleichwohl seien Hilfen gut, wenn sie dazu verwendet werden, den sozialen Kollaps der Ukraine zu verhindern. "Sie müssen aber zweckgebunden sein", betonte der Linken-Chef. "Außerdem sollte die Rückzahlung durch ein Solidaropfer der Oligarchen abgesichert werden." Scharfe Kritik äußerte Riexinger an Sanktionsdrohungen gegen Russland. "Sanktionen sind so gefährlich wie sinnlos", sagte er. "Die Ukraine ist zum Pulverfass geworden, Streichhölzer sind da das letzte, was wir brauchen." Jetzt müssten "Gesprächskanäle" geöffnet und nicht geschlossen werden. "Ich hoffe, dass sich im Westen nicht die Falken durchsetzen", sagte Riexinger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Daniel Mantey Bild: Hertwelle432
"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
Mantey halb 8 - Logo des Sendeformates
"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte exkl in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige