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Dortmunder Polizeipräsident sieht neue Indizien für NPD-Verbotsverfahren

Archivmeldung vom 31.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 31.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Berlin-Köpenick mit Spuren von Farbbeuteln
Die Bundesgeschäftsstelle der NPD in Berlin-Köpenick mit Spuren von Farbbeuteln

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Polizeipräsident von Dortmund, Norbert Wesseler, sieht in den jüngsten Razzien gegen Neonazis neue Erkenntnisse für ein diskutiertes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht. Beamte hatten in der vergangenen Woche neben Waffen auch zahlreiche Plakate der NPD in den Räumen von "Autonomen Nationalisten" in Dortmund gefunden.

"In einem möglichen Verbotsverfahren wird es hilfreich sein, weil man damit deutlich machen kann, dass es Verstrickungen und Verabredungen mit gewaltbereiten Rechtsextremisten gibt, was die NPD bisher zu leugnen versucht", sagte Wesseler dem Internetportal der Tageszeitung "Die Welt". Als Folge der Razzia wurde neben dem "Nationalen Widerstand Dortmund" auch die "Kameradschaft Hamm" verboten. "Da hat es einen regelmäßigen Austausch und gemeinsame Treffen gegeben, an denen auch NPD-Funktionäre teilgenommen haben. Es gibt eine gute Vernetzung untereinander", betonte Wesseler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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