Thomas Jung: "Linksdogmatischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen!"
Archivmeldung vom 05.03.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Nach jahrelangem Rechtsstreit hat das höchste deutsche Finanzgericht dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen "tagespolitischem Aktivismus" die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, erklärt dazu: "Die Einschätzung des höchsten deutschen Finanzgerichts, dem Einsatz für konkrete politische Positionen keine Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinn zuzubilligen, ist nachvollziehbar und ich begrüße diese Position ausdrücklich. Aber es darf nicht bei dieser einen Entscheidung bleiben: Vereine, die klar politische Indoktrination betreiben, dürfen sich nicht 'gemeinnützig' nennen. So sollten gerade in Brandenburg alle linksdogmatischen Vereine ihre staatlichen Zuschüsse und Steuervorteile verlieren, allen voran die als linksextremistisch eingestufte Rote Hilfe e.V."
Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)
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