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Vaatz wirft Tiefensee vor, von seinen Mitarbeitern gesteuert zu sein

Archivmeldung vom 10.06.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, hat den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD), heftig kritisiert.

"Tiefensee fehlt die Durchschlagskraft, er wird nicht ernst genommen. Das liegt auch daran, dass er viele Dinge selbst nicht verstanden hat und von seinen Mitarbeitern gesteuert wird", sagte Vaatz der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Tiefensee fehle ein Gesamtkonzept, das auf die speziellen Probleme des Ostens zugeschnitten sei.

Der Ost-Sprecher der Unionsfraktion forderte zudem, die Kosten der öffentlichen Leistungen in Ostdeutschland deutlich zu verringern. "Die Kosten der öffentlichen Verwaltung müssen bis 2019 mit eigenem Steueraufkommen und Einnahmen gedeckt werden. Das ist nur möglich, wenn wir umgehend mit Personaleinsparungen und Rationalisierungen beginnen", betonte Vaatz. Die Steuerdeckungsquote der öffentlichen Verwaltung in Ostdeutschland liege bei rund 50 Prozent gegenüber 70 bis 75 Prozent im Westen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung

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