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Esken erwartet baldige Einigung in Heizungsdebatte

Archivmeldung vom 21.03.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Saskia Esken (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Hochrangige Vertreter von SPD und FDP haben sich zur sogenannten "Wärmewende" des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck bekannt und ebenfalls eine baldige Koalitionseinigung zum geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen in Aussicht gestellt.

"Auch beim Heizen wollen wir mit unserer Energieversorgung unabhängig werden von fossilen Energieträgern", sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem "Tagesspiegel". "Deshalb müssen wir jetzt umsteuern und werden ab 2024 beim Einbau neuer Heizungen anfangen." Dabei sei "klar, dass es Übergangsfristen und Fördermaßnahmen geben muss, die im Detail noch ausgearbeitet werden - die Wärmewende muss kommen, aber niemand soll dabei überfordert werden".

Mit den Sozialdemokraten werde es keinen Klimaschutz geben, "den nur Reiche sich leisten können". FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet Änderungen bei Habecks Gesetzesentwurf. "In der Koalition sind wir uns einig, dass wir von fossilen Brennstoffen wegkommen wollen. Wichtig ist aber, dass wir Mieter und Eigentümer dabei nicht überrumpeln und möglichst lange Übergangsfristen schaffen." Nachdem Habeck seine Kompromissbereitschaft signalisiert habe, geht Dürr davon aus, "dass der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums noch einmal deutlich überarbeitet wird". Dies sei allein deshalb nötig, weil ein ganz generelles Verbot ohne Ausnahmen "angesichts des Fachkräftemangels und begrenzter Produktionsmöglichkeiten, etwa bei Wärmepumpen, gar nicht umzusetzen" sei. SPD-Chefin Esken nahm unterdessen den Gesetzentwurf gegen Anfeindungen in Schutz.

"Es ist äußerst bedauerlich, dass Konservative - nicht zuletzt solche, die sich offenbar schon im Wahlkampf befinden - den Klimaschutz zwar ständig in ihren Reden beschwören, sich gleichzeitig aber nicht zu schade sind, die dringend notwendige Wärmewende zu verhetzen und die Menschen in ihren Grundbedürfnissen zu verunsichern." Anders als vielfach dargestellt gehe es nämlich "nicht um den Austausch vorhandener und funktionierender Öl- oder Gasheizungen", so Esken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur