Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Sachsens Innenminister will Schleuserkriminalität härter bestrafen

Sachsens Innenminister will Schleuserkriminalität härter bestrafen

Archivmeldung vom 01.12.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Roland Wöller (2020)
Roland Wöller (2020)

Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Zum Auftakt der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) härtere Strafen für Schleuserbanden gefordert. "In Deutschland müssen wir in Bezug auf Mindeststrafen für Schleuserkriminalität nachjustieren", sagte Wöller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wöller weiter: "Das aktuell geltende Strafmaß ist für so schwerwiegende Straftaten, bei denen es nicht nur um die Schicksale von Menschen geht, sondern auch um ihr Leben, zu gering." Die Forderung an den Bundesgesetzgeber werde er auch bei der Innenministerkonferenz, die am Mittwoch beginnt, deutlich machen.

"Ziel ist es dabei auch, das Leben der Geschleusten zu schützen und dem menschenverachtenden Treiben von organisierten Schleuserbanden entschlossen entgegenzutreten - dazu kann eine Verschärfung der Mindeststrafen für Schleuserkriminalität beitragen", hob Sachsens Staatsminister des Inneren hervor. Mit Blick auf die Situation von Migranten und Geflüchteten an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen sagte Wöller: "Die gezielte Schleusung von illegalen Migranten an der polnischen Grenze durch den weißrussischen Diktator Lukaschenko ist und bleibt staatlich organisierter Menschenhandel und ist ebenfalls ein Angriff auf die EU." Allein in diesem Jahr seien an der deutschen Grenze zu Polen 10.000 illegale Grenzübertritte mit Bezug zu Weißrussland verzeichnet worden. Der CDU-Politiker begrüßte Maßnahmen der EU wie Sanktionen gegen die beteiligten Fluggesellschaften und die Aussetzung der Visaerleichterungen mit Weißrussland. "Weitere müssen folgen", so Wöller.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Videos
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: Die Lemurianische Verbindung
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Inelia Benz: "Macht über Andere ist so...VON GESTERN"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte oktan in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige