Polizeigewerkschaft kritisiert Dobrindt-Absage an niedrigere Promillegrenze für Radfahrer

Rainer Wendt

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Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat die Ablehnung niedrigerer Promillegrenzen für Radfahrer durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als grundfalsch kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wendt: "Die bisherige Höchstgrenze von 1,6 Promille ist fast 30 Jahre alt und nicht mehr haltbar. Sie sollte auf 1,1 gesenkt werden, und das schnell." Neueste Untersuchungen hätten gezeigt, dass ein Radfahrer mit einem Alkoholwert von mehr als 1,1 Promille "eindeutig fahruntüchtig" sei, erklärte Wendt. "Heute wissen wir: Die Fehlerquote steigt ab 1,1 Promillie signifikant an. Wer mit noch mehr Alkohol im Blut auf das Rad steigt, gefährdet sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer", warnte Wendt.

Wendt zeigte sich optimistisch, dass der Gesetzgeber sich bald zu einer Senkung entschließe: "Wir werden auf dem Verkehrsgerichtstag aller Wahrscheinlichkeit nach eine entsprechende Empfehlung abgeben." Ab diesem Mittwoch tagt in Goslar der 53. Verkehrsgerichtstag, zu dem rund 2000 Experten aus der Justiz, von Behörden und Verbänden sowie Verkehrsvereinen Themen aus dem Straßenverkehr beraten. Die Empfehlungen der Fachleute sind nicht bindend, häufig aber wegweisend für die Politik.

Dem ebenfalls auf dem Verkehrsgerichtstag diskutierten Vorschlag, zur Senkung des Unfallrisikos auf Landstraßen die Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h zu senken, erteilte Wendt eine Absage: "Eine niedrigere Höchstgeschwindigkeit auf Landstraßen ist eine kostengünstige Idee. Aber sie löst das Problem nicht", sagte Wendt. Schon heute gäbe es an vielen Stellen Geschwindigkeitsbeschränkungen, so der DPolG-Vorsitzende. "Doch was bringen sie, wenn niemand kontrolliert?", fragte er.

Neben verstärkten Kontrollen gelte es, unfallträchtige Landstraßen baulich zu verbessern. "Wir brauchen sogenannte fehlerverzeihende Straßen", sagte Wendt. Dazu seien viele Einzelmaßnahmen nötig wie zum Beispiel bessere Beleuchtung, spezielle Leitplanken für Bäume oder Rüttelsignaturen. "All das würde die Sicherheit mehr erhöhen als eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit. Doch solche Maßnahmen kosten Geld, weswegen sie für Politiker nicht attraktiv sind", sagte Wendt.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)