Datenschutz - Wolfgang Schäuble verspricht schärfere Gesetze

Wolfgang Schäuble, der Bundesinnenminister, wird beschuldigt schärfere Gesetze zum Datenschutz nicht schnell genug zu erlassen. Er weist die Vorwürfe von sich.

Wolfgang Schäuble warnte am Montag im Bayerischen Rundfunk: "Ich hoffe nur, dass sich die Opposition, die mir vorgeworfen hat, ich sei im Winterschlaf, sich hinterher entschuldigt, wenn sie feststellt, nur sie hat dummes Zeug geredet".

Das Kabinett würde den Zeitplan einhalten und am Mittwoch den Datenschutz diskutieren. Aufgrund der jüngsten Skandale ist es nötig, die Gesetze zum Datenschutz zu verschärfen. Zudem sollte jeder Bürger in Zukunft zustimmen, wenn seine Daten weitergegeben werden sollen.

 

Über das umstrittene Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) sagte Schäuble skeptisch: "Wir hatten uns schon dreimal mit der SPD geeinigt und jedes Mal hat sich irgendeiner in der SPD an das, was man abgesprochen hat, nicht gehalten. Ich glaub es erst, wenn es beschlossen ist."

 

Da Millionen von Kundendaten erneut missbraucht worden waren, solle die Regierung noch vor Weihnachten "ihren längst überfälligen Gesetzentwurf für schärfere Datenschutz-Vorschriften" präsentieren, so der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

 

Das Wirtschafts-und Innenministerium würden sich trotz der Dringlichkeit nicht einig werden. Die "Wirtschaftswoche" berichtete, auf dem Schwarzmarkt wären Bankverbindungen von 21 Millionen Deutschen illegal im Umlauf.