IW: Schwarz-Rot stopft mit Sondervermögen Haushaltslöcher

Große Koaltion (GroKo): SPD und CDU / CSU

Bild: Uwe Wagschal / pixelio.de

Die schwarz-rote Koalition nutzt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) wohl auch, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt ausschließlich zusätzliche Investitionen zu tätigen. Das geht aus einer am Samstag veröffentlichten Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor.

Für die Deutsche Bahn sind demnach 18,8 Milliarden Euro aus dem SVIK vorgesehen, während die Schieneninvestitionen im Bundeshaushalt 2026 um 13,7 Milliarden Euro sinken. Bei der Sanierung von Autobahnbrücken sollen 2026 2,5 Milliarden Euro aus dem SVIK fließen, während die Investitionen für Bundesfernstraßen um 1,7 Milliarden Euro gekürzt wurden. Auch der Breitbandausbau und Investitionen in Krankenhäuser werden nun über das SVIK finanziert. Der Breitbandausbau taucht dabei 2026 mit 2,3 Milliarden Euro im SVIK auf. 2024 wurde er noch mit 1,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt geführt, dort ist er künftig nicht mehr zu finden.

Allein bei der Verkehrsinfrastruktur verschaffe Schwarz-Rot sich einen Haushaltsspielraum von zehn Milliarden Euro - Geld, das die Koalition nicht an anderer Stelle einsparen müsse, so das IW. Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und KTF schwer nachvollziehbar sei.

"Die Bundesregierung verspielt mit diesem Vorgehen viel Glaubwürdigkeit", sagte IW-Haushaltsexperte Tobias Hentze. "Statt neuer Brücken finanziert Deutschland mit dem Sondervermögen jetzt auch die Mütterrente. Das ist ein schweres Foulspiel."

Quelle: dts Nachrichtenagentur