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Wirecard-U-Ausschuss: Obleute werfen Finanzministerium Blockade vor

Archivmeldung vom 14.09.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.09.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium (Symbolbild)
Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /SB

Mehrere Obleute des Wirecard-Untersuchungsausschusses kritisieren das Finanzministerium und das Auswärtige Amt, weil diese eine Veröffentlichung wichtiger Anhänge des Abschlussberichts verhindern. "Eine solche Blockade bei der Aufklärung habe ich noch nie erlebt", sagte Unionsobmann Matthias Hauer (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Ich habe den Eindruck, dass die Anlagen gar nicht geprüft wurden." Die Grünen-Obfrau Lisa Paus bezeichnet die Blockade als "ein Unding" und verweist darauf, dass sich alle Fraktionen, inklusive SPD und Union, auf eine Veröffentlichung verständigt hatten. "Die Regierung stellt sich damit gegen den Willen des Parlaments", so Paus.

Das sei besonders bitter für die vielen Tausenden geschädigten Kleinanleger, die ihr Erspartes bei der Wirecard-Pleite verloren haben. "Sie können die Unterlagen und Beweismittel damit nicht für die laufenden Klagen nutzen." Die früheren Transparenz-Versprechen von Olaf Scholz (SPD) seien "heiße Luft", so Linken-Obmann Fabio De Masi. "Wenn es konkret wird, sollen Akten geheim bleiben, die das krasse Versagen von Finanzministerium, Finanzaufsicht sowie Außenministerium dokumentieren." Das Auswärtige Amt rechtfertigt sich, man habe Zitate freigegeben, aber den vollständigen Dokumenten "nach gründlicher Überprüfung der Einstufung keine Freigabe erteilt". Dieses Vorgehen sei unter den Ressorts abgestimmt. Das Finanzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Mehr als 100 Anhänge möchte der Wirecard-Untersuchungsausschuss seinem Abschlussbericht als Beweismaterial anhängen. Die meisten davon betreffen das Bundesfinanzministerium und das Auswärtige Amt. Beide Behörden haben keines der Dokumente zur Veröffentlichung freigegeben, wie aus der Liste aller Anhänge hervorgeht, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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