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Pistorius wirbt für neue "sozialdemokratisch geprägte" Koalition

Archivmeldung vom 20.01.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.01.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Boris Pistorius (2017)
Boris Pistorius (2017)

Foto: Urheber
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nachdrücklich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. "Es sträubt sich alles in mir, Nein zu sagen zu einer Politik, die auch sehr deutlich sozialdemokratisch geprägt wäre", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Er glaube nicht daran, dass die SPD zur Erneuerung in die Opposition müsse. "Wir können uns besser aus einer aktiven Regierungsposition heraus erneuern", erklärte der SPD-Politiker. Das mit der Union vereinbarte Sondierungspapier bildet nach den Worten von Pistorius "mehr ab, als man mit unserem Wahlergebnis eigentlich erreichen kann". Viele Kritiker übersähen, dass es der SPD gelungen sei, eine regelrechte "Firewall um das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention" zu ziehen. Außerdem bekäme Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht, möglicherweise sogar mit Punktesystem und Losverfahren. "Das käme alles nicht, wenn wir jetzt Nein sagen", erklärte Pistorius. Beim umstrittenen Familiennachzug und einer Beschränkung auf tausend Menschen monatlich werde die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union zusätzlich über Härtefallregelungen reden müssen.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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