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Weiteres Geheimtreffen mit Mautfirmen belastet Bundesverkehrsminister Scheuer

Archivmeldung vom 08.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Netzwerk / Geheimdienst / Spion / Kontakte / Wirtschaftsmänner (Symbolbild)
Netzwerk / Geheimdienst / Spion / Kontakte / Wirtschaftsmänner (Symbolbild)

Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen seiner Informationspolitik weiter in Erklärungsnot.

Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' in seiner Online-Ausgabe berichtet, gab es in der heißen Phase der Verhandlungen über den Mautvertrag Ende 2018 mindestens ein weiteres Spitzengespräch von Scheuer mit Topmanagern der geplanten Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim, das das Verkehrsministerium dem Bundestag bislang verschwiegen hat. Konkret geht es um ein Treffen am Morgen des 29. November im Ministerium. Anwesend waren dabei Scheuer, sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz sowie seitens der geplanten Mautbetreiber Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg und ein führender Manager von Kapsch.

Zu dem bislang unbekannten Spitzengespräch am 29. November finden sich in den Unterlagen zur Maut, die das Verkehrsministerium dem Bundestag übergeben hat, keinerlei Hinweise. Stattdessen beinhalten die Akten nur Protokolle von "Aufklärungsgesprächen" auf Arbeitsebene, die Beamte des Ministeriums in der Schlussphase der Vertragsverhandlungen mit Vertretern der Bieterfirmen Eventim und Kapsch geführt haben. Ausweislich der vertraulichen Akten, die 'Capital' vorliegen, fanden diese Gespräche am 22., 23., 26. und 27. November sowie am 4., 5. und 7. Dezember statt. Zu dem Spitzengespräch mit Minister Scheuer am 29. November gibt es dagegen kein Protokoll.

Wegen zweier "Geheimtreffen", über die der "Spiegel" Mitte September berichtet hatte, war Scheuer zuletzt bereits unter Druck geraten. Demnach traf sich der Minister zwei Mal persönlich mit den Chefs der geplanten Betreiberfirmen, um brisante Themen zu besprechen - einmal am 22. November sowie einen Tag nach dem negativen Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs am 19. Juni. Im Bundestag hatte Scheuer die Treffen zuletzt als "nicht geheim" und "ganz normal" verteidigt. Allerdings musste sein Ministerium später einräumen, dass zu den beiden Gesprächen "weder vorbereitende noch nachbereitende Vermerke" angefertigt und zu den Akten gegeben wurden.

Auf Anfrage von 'Capital' wollte sich das Verkehrsministerium unter Verweis auf eine laufende parlamentarische Anfrage nicht zu dem bislang unbekannten Treffen am 29. November sowie zu dessen Inhalten äußern. Auch eine Sprecherin von Kapsch und ein Sprecher von Eventim lehnten gegenüber dem Magazin eine Stellungnahme unter Verweis auf vertraglich vereinbarte Vertraulichkeit ab.

Quelle: Capital, G+J Wirtschaftsmedien (ots)

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