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Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Mautquatsch schleunigst beenden

Archivmeldung vom 10.03.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.03.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Anton Hofreiter Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0
Anton Hofreiter Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Union und SPD aufgefordert, "endlich Mut zu zeigen und den Mautquatsch schleunigst zu beenden." Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Pläne für eine Infrastrukturabgabe brächten "die erste Maut, die mehr kostet als sie einspielt", warnte Hofreiter in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).

Die Abgeordneten von Union und SPD müssten sich fragen, ob sie "den Bundeshaushalt für eine platte Stammtisch-Parole der CSU belasten wollen", sagte Hofreiter. Er warnte die Regierungskoalition dringend davor, sich "mit einer rechtswidrigen Maut in Europa zu blamieren". Die SPD sollte ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz folgen, der sich stets gegen die Maut ausgesprochen habe.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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