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FDP verlangt Befassung der Innenministerkonferenz mit den Vorgängen in Leipzig

Archivmeldung vom 09.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Stephan Thomae (2018)
Stephan Thomae (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Stephan Thomae: Änderung des Aufenthaltsgesetzes [Bundestag 19.01.2018]" / Eigenes Werk

Die FDP hat die Innenministerkonferenz aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu befassen.

"Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Schließlich sei die Eskalation in Leipzig nicht die erste in den vergangenen Wochen und Monaten gewesen. Es müsse nun schnell und umfassend aufgearbeitet werden, warum die Polizei in Leipzig nicht konsequent gegen die Angriffe auf Journalisten und die Nichteinhaltung der Auflagen vorgegangen sei. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) müsse transparent machen, warum das nicht erfolgt sei.

Quelle: Rheinische Post (ots)



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