Rheinland-pfälzischer Finanzminister warnt vor neuen Ausgabenprogrammen

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Der rheinland-pfälzische Finanzminister, Carsten Kühl (SPD), hat vor neuen Ausgabenprogrammen in der Finanzpolitik gewarnt. "Wir haben auf der Einnahmeseite des Staates fiskalisch noch immer eine Krisensituation", sagte Kühl im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die prognostizierten Steuermehreinnahmen müssten deshalb konsequent für die Konsolidierung eingesetzt werden. Man dürfe nicht über neue Ausgabenprogramme, einen Stopp oder sogar eine Revision der Konsolidierungsstrategie nachdenken.

Durch die Mehreinnahmen "sind wir möglicherweise früher in der Lage, wieder früher die verfassungsmäßig vorgegebenen Grenzen auf dem Weg zu der Schuldenbremse 2020, zu erreichen", so der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur