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Rheinland-pfälzischer Finanzminister warnt vor neuen Ausgabenprogrammen

Archivmeldung vom 12.05.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Wappen von Rheinland-Pfalz
Wappen von Rheinland-Pfalz

Der rheinland-pfälzische Finanzminister, Carsten Kühl (SPD), hat vor neuen Ausgabenprogrammen in der Finanzpolitik gewarnt. "Wir haben auf der Einnahmeseite des Staates fiskalisch noch immer eine Krisensituation", sagte Kühl im Interview mit dem Deutschlandfunk. Die prognostizierten Steuermehreinnahmen müssten deshalb konsequent für die Konsolidierung eingesetzt werden. Man dürfe nicht über neue Ausgabenprogramme, einen Stopp oder sogar eine Revision der Konsolidierungsstrategie nachdenken.

Durch die Mehreinnahmen "sind wir möglicherweise früher in der Lage, wieder früher die verfassungsmäßig vorgegebenen Grenzen auf dem Weg zu der Schuldenbremse 2020, zu erreichen", so der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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