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FDP pocht auf Mitsprache des Bundestags zu Anti-Piraten-Einsatz

Archivmeldung vom 15.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Mitsprache des Bundestages angemahnt, sollte das EU-Anti-Piraterie-Mandat "Atalanta" auf das Seegebiet um die Seychellen ausgedehnt werden.

Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" reagierte sie damit auf eine entsprechende Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), gestern vor Journalisten in Berlin. "Das Einsatzgebiet von ,Atalanta' ist im Mandat klar definiert", sagte Homburger der Zeitung. "Sollte es ausgeweitet werden, muss der Bundestag erneut damit befasst werden." Die EU will die Ausdehnung Schmidt zufolge am 19. Mai in Brüssel beschließen und damit der Tatsache Rechnung tragen, dass die Seeräuber auch außerhalb des Mandatsgebietes agieren. Die FDP-Politikerin kritisierte zudem die organisatorische Zersplitterung des Anti-Piraterie-Kampfes. "Derzeit sind am Horn von Afrika 40 Schiffe aus 20 Nationen in fünf verschiedenen Missionen zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt", erklärte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die bisherigen Bemühungen zur Koordinierung reichen nicht aus. Die Koordinierung muss verbessert werden. Entweder durch die Bündelung der Kommandos, mittelfristig am besten durch eine gemeinsame Gesamtoperation."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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