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Merkel will Genehmigungsverfahren beschleunigen

Archivmeldung vom 06.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Enteignung und Diebstahl (Symbolbild)
Enteignung und Diebstahl (Symbolbild)

Bild: Gabi Eder / pixelio.de

Die Bundesregierung und die Bundesländer wollen einen gemeinsamen Anlauf zur Beschleunigung der schleppenden Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten starten.

Das geht aus Papieren für das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 12. März hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Danach verpflichten sich Bund und Länder, den Genehmigungsbehörden eine "verbesserte Personal- und technische Ausstattung" zu verschaffen.

Zudem soll der Instanzenweg in der Bundesrepublik "verkürzt" werden sowie der Artenschutz "standardisiert und vereinfacht" werden. Zudem solle es künftig nur noch "eine zentrale Genehmigungsbehörde je Bundesland" geben, zitiert die Zeitung aus den Papieren. Die Reformen sollen zunächst für den Ausbau erneuerbarer Energien gelten und später auch auf andere Infrastrukturvorhaben ausgedehnt werden. Bund und Länder seien sich einig, heißt es, dass "eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend notwendig ist".

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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