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SPD sieht bei Plänen für Einbürgerungstest noch Gesprächsbedarf

Archivmeldung vom 11.06.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bei den Plänen für einen bundesweit einheitlichen Einbürgerungstest sieht die SPD noch Gesprächsbedarf. "Derart wichtige und sensible Fragen wie der Einbürgerungstest müssen intensiv innerhalb der Koalition besprochen werden", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele meldete "grundsätzliche Bedenken" gegen den Einbürgerungstest an. "Ich fürchte, dass viele Deutsche den Test auch nicht bestehen würden. Fragen nach der Strafbarkeit ab 14 Jahren oder dem Kniefall von Willy Brandt verfehlen das Ziel", sagte Ströbele der WAZ. Mit deutlichen Worten kritisierte der Grünen-Politiker das Vorgehen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich sehe es als Missachtung des Parlaments, dass sich mit dem Einbürgerungstest nicht der Bundestag befassen soll." Nach den bisherigen Plänen soll der Einbürgerungstest am 1. September per Verordnung eingeführt werden.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung