Gabriel hält Richtlinienkompetenz von Merkel für reine Theorie

Sigmar Gabriel (2017)

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Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat parallel zum laufenden EU-Gipfel in Brüssel auf das seiner Meinung nach zwingend logische Ende der schwarz-roten Koalition hingewiesen, sollte Bundesinnenminister Horst Seehofer vom 1. Juli an im nationalen Alleingang mit Abweisungen von Geflüchteten beginnen. "Die Richtlinienkompetenz, wie sie das Grundgesetz dem deutschen Regierungschef zuschreibt, ist reine Theorie", sagte Gabriel dem "Handelsblatt" und mahnte ein mögliches Ende der Koalition an.

Es werde laut Gabriel zwischen CDU und CSU über das Geschichtsbuch gestritten. "Soll da am Ende drinstehen, dass die liberal-konservative Merkel mit ihrem christlichen Engagement recht hatte? Oder die Rechte in der Union, die das immer alles für falsch gehalten hat?", sagte er. Gabriel warnte vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und Europa, sollte es wegen des Asylstreits zum Bruch des Bündnisses kommen. "Das ist eine ganz gefährliche Auseinandersetzung, wenn Politiker wie Markus Söder CDU und CSU nach rechts verschieben wollen und sich wie US-Präsident Donald Trump aufführen", so Gabriel weiter. Man könne nicht "America first" kritisieren und dann alles "Bavaria first" unterordnen.

"Wie kann man in dieser Lage Europas, in der Deutschland so dringend gebraucht wird wie noch nie, in Deutschland eine Regierungskrise provozieren?", fragte er in Richtung des bayerischen Ministerpräsidenten, den er als eine "Art Bonsai-Trump" bezeichnete. Wenn es in Deutschland nur vibriere, bebe Europa. "Ein Konservativer sollte wissen, wie wichtig es ist, Dinge zu bewahren, für die unsere Eltern und Großeltern so ungeheuer hart arbeiten mussten", sagte er.

Quelle: dts Nachrichtenagentur