Merkel: Grundwerte sind nicht gegeneinander auszuspielen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich zufrieden mit dem Verlauf des CDU-Parteitages und mit dessen Debatten gezeigt. In einem PHOENIX-Interview im unmittelbaren Anschluss an den Parteitag sagte sie: "Es ist zu einer Debatte über Anträge gekommen und das ist mir recht, weil ich glaube, dass Parteitage ja nicht dazu da sind, alles nur Hand hebend zu beschließen, sondern dass man sich auch austauscht."

Für sie sei "das Ergebnis wichtig und das heißt, sowohl die Anträge der vermeintlich einen Richtung als auch die der anderen Richtung sind von großen Mehrheiten angenommen worden." Weiter sagte die Bundeskanzlerin, sie unterstütze die auf dem Parteitag mehrfach zu hörende Unterscheidung in Reformpolitik und soziale Gerechtigkeit nicht. "Wir machen doch nur die Veränderungen, weil wir Ungerechtigkeiten bemerken." Die Grundwerte seien nicht gegeneinander auszuspielen. "Aber wenn ich gefragt würde, an welcher Stelle haben wir vielleicht in den vergangenen Jahrzehnten ein Stück weit zu viel geregelt, dann würde ich sagen: Etwas mehr Freiräume geben auch wieder mehr Leistungskraft und das heißt nicht, dass wir den Schutz vernachlässigen." Wichtig sei, dass die Leistungsträger "nicht etwa unser Land verlassen, weil sie woanders mehr Freiheit für ihre Arbeit finden, sondern die müssen hier bei uns bleiben." Wörtlich fügte Merkel hinzu: "Das ist das, was mich umtreibt."

Quelle: Pressemitteilung PHOENIX