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Petra Pau: CDU/CSU war in Karlsruhe nicht Richter, sondern angeklagt

Archivmeldung vom 06.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Petra Pau Bild: DBT
Petra Pau Bild: DBT

CDU-Politiker drängen auf ein neues Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

"Kaum hat das Bundesverfassungsgericht die praktizierte Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, schon nehmen CDU-Politiker einen neuen Anlauf. Frei nach dem Motto: "Ohne Überwachung ist mit uns kein Staat zu machen!"

Ihr rechtspolitischer Sprecher Kauder geht sogar noch weiter. Er moniert, das Bundesverfassungsgericht erschwere seine Arbeit. Dabei verdrängt er: Die CDU/CSU war in "Karlsruhe" nicht Richter, sondern angeklagt."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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