Mittelstand gehen Pläne zum Bürokratieabbau nicht weit genug

Mario Ohoven Bild: BVMW

Dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft gehen die Pläne zum Bürokratieabbau von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht weit genug. Skeptisch äußerte sich Verbands-Präsident Mario Ohoven etwa dazu, dass Gabriel in einem 25-Punkte-Papier angekündigt habe, das "Monster Bürokratie" bändigen zu wollen, indem für jede neue Regulierung eine bestehende gestrichen werden solle. "Die Botschaft hör` ich wohl, allein mir fehlt der Glaube – siehe Mindestlohn", sagte Ohoven dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe).

Er schlage daher einen einfacheren Weg vor. "Ab sofort bekommen alle neuen Gesetze und Vorschriften ein Verfallsdatum", sagte Ohoven weiter. "Was sich nach sagen wir zwei Jahren nicht bewährt hat, entfällt. Automatisch, ohne bürokratischen Aufwand."

Ohoven beklagte, dass in der Wahrnehmung der Unternehmen die ausufernde Bürokratie stetig zunehme. "Zuletzt haben die im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 wirksam gewordenen Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten dem Ziel des Bürokratieabbaus einen Bärendienst erwiesen", kritisierte er. Unternehmer würden zunehmend von ihrer eigentlichen Tätigkeit abgehalten und zwangsweise zu Erfüllungsgehilfen der Bürokratie. "Diese Entwicklung halte ich für sehr bedenklich, gerade auch im Hinblick auf die abnehmende Zahl Gründungswilliger."

Für ebenso "aberwitzig" hält Ohoven Vorgaben aus Brüssel zum Datenschutz. "Danach müssen die Unternehmer sämtliche betrieblichen Datenverarbeitungsprozesse dokumentieren. So, als hätten sie mit dem bisherigen Papierkram nicht schon genug zu tun", kritisierte er. Allein im Energierecht gebe es 500 Meldepflichten. Um ihre steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen, bräuchten deutsche Mittelständler zudem im Schnitt 218 Stunden. In der Schweiz seien es 63 Stunden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur