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AfD: Soforthilfen – wer sich auf das Wort von Grün und Rot verlässt, geht (fast) leer aus

Archivmeldung vom 06.04.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.04.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: AfD Deutschland
Bild: AfD Deutschland

Bis zu 14.000 Euro Soforthilfe für von der Corona-Krise getroffenen Selbstständige und Kleinunternehmer. Die konnten bei der Berliner Investitions- und Landesbank beantragt werden. Die Server brachen zusammen, der Datenschutz geriet aus den Fugen, die virtuellen Warteschlangen wurden immer länger.

Doch trotz aller Probleme schaffte es Berlin, zehntausende Mal die Hilfen auf die Konten der Betroffenen auszuzahlen. Ungewöhnlich schnell für die Berliner Verwaltung. Doch wer es nicht schaffte, das Geld bis vergangene Woche Mittwoch zu beantragen, steht nun erst einmal vor verschlossenen virtuellen Türen.

Die landeseigene Bank nimmt keine neuen Anträge entgegen. Und im krassen Gegensatz zu den Aussagen der grünen Wirtschaftssenatorin Pop oder der SPD-Finanzsenators Kollatz: Beide hatten versucht, mit Beschwichtigungen den Riesenantrag abzufedern. Alle würden etwas bekommen, „wer zuerst kommt, malt zuerst“ würde nicht gelten, die Auszahlung wäre unabhängig vom Zeitpunkt der Beantragung. Doch die Versprechen waren leere. Das Geld hat eben nicht gereicht. Die Berliner Mittel sind aufgebraucht. Für existenzbedrohte Gewerbetreibende heißt das: Wenn neue Mittel beantragt werden können, bekommen alle 5.000 Euro weniger. Bisher gab es 9.000 Euro vom Bund und 5.000 vom Land. Letztere fallen nun ersatzlos weg.

Beiden – Finanz- und Wirtschaftssenatorin – muss klar gewesen sein, dass die Mittel entgegen der eigenen Beteuerungen nicht reichen würden. Unverschuldet in Not geratene Kleinunternehmer so hinter´s Licht zu führen ist mehr als nur zynisch. Hier wären eine Entschuldigung und eine schnelle Aufstockung der Landesmittel die einzig möglich Reaktion – aber von Grünen und SPD ist auch in diesem Fall außer warmen Worten wohl wenig zu erwarten.

Das HANDELSBLATT zum Berliner Soforthilfen-Auszahlungs-Chaos

Quelle: AfD Deutschland

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