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Gauck hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für sinnvoll

Archivmeldung vom 30.03.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.03.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Joachim Gauck (2023)
Joachim Gauck (2023)

Foto: Superbass
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zum Schutz vor Extremisten für sinnvoll. "Ich wünschte mir, dass dies nicht nötig wäre", sagte Gauck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf die Frage, ob das Karlsruher Gericht etwa durch eine Wahl seiner Richter mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag besser geschützt werden sollte.

"Es erscheint mir sinnvoll, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu stärken, damit es durch eine Zweidrittelmehrheit besser abgesichert ist gegen etwaige extremistische Einflussnahme." Ein stärkerer Schutz des Bundesverfassungsgerichts geht nur über eine Änderung des Grundgesetzes. Auch dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Die Ampel-Koalition und die Union sind darüber derzeit im Gespräch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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