Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Staatsrechtler knüpft Lohnstopp für Ungeimpfte an Bedingungen

Staatsrechtler knüpft Lohnstopp für Ungeimpfte an Bedingungen

Freigeschaltet am 14.09.2021 um 11:43 durch Sanjo Babić
Regierungen glauben oft das Angst und Unterdrückung nötig sind um eine Gesellschaft stabil zu halten. Nur warum? (Symbolbild)
Regierungen glauben oft das Angst und Unterdrückung nötig sind um eine Gesellschaft stabil zu halten. Nur warum? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. So müsse zwischen dem Inkrafttreten der Neuregelung und der Sanktion ein Zeitraum liegen, der es dem bisher Nichtgeimpften erlaube, auf die drohende Sanktion reagieren zu können, sagte Pestalozza dem "Handelsblatt".

Er müsse die Gelegenheit haben, sich impfen zu lassen. "Ohne eine solche Übergangsregelung würde die Sanktion eine unzulässige Rückwirkung entfalten." Als weitere Bedingung nannte Pestalozza, dass keine medizinischen Gründe gegen die Impfung der betreffenden Person sprechen dürften. Außerdem müsse das Impfangebot zeitlich und örtlich zumutbar sein. Die betreffende Person dürfe zudem nicht aus "nachvollziehbaren Gründen", etwa wegen eines Auslandsaufenthalts, daran gehindert sein, ein Impfangebot wahrzunehmen.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhardt hält einen Stopp von Quarantäne-Entschädigungen nicht generell für zulässig. Es müssten lediglich diejenigen, die sich ungeimpft "bewusst" an einen Corona-Hotspot begeben, einen Verlust der Lohnfortzahlung hinnehmen, sagte Degenhardt dem "Handelsblatt". Als Beispiel nannte der Jurist Reiserückkehrer aus einem sogenannten Hochinzidenzgebiet. Diese müssten die "Folgen ihres eigenverantwortlichen Handelns" selbst tragen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz über Krankheit und Tod
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Inelia Benz: "Was wäre, wenn...?"
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte dritte in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige